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SPD-Dringlichkeitsantrag: BAföG-Reform rasch umsetzen – CSU bricht eigenes Versprechen
Für die Landtags-SPD ist klar: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Doch genau das wird in Bayern gerade Realität: Steigende Mieten und explodierende Lebenshaltungskosten treiben Studierende in die Armut und die Union blockiert ausgerechnet jetzt die längst vereinbarte BAföG-Reform. Die Sozialdemokraten fordern eine zügige Umsetzung der Reform. „Das Aufstiegsversprechen: Bildung für alle, muss gelten“, sagt SPD-Wissenschaftspolitikerin Katja Weitzel.
Dabei ist die Sache längst klar: Die Reform steht im Koalitionsvertrag. Sie ist beschlossene Sache. Doch die zuständige Bundesministerin stoppt den Prozess und die CSU schaut tatenlos zu, obwohl sie selbst genau diese Reform einst gefordert hat. „Das ist kein politischer Kurswechsel – das ist Wortbruch", kritisiert Katja Weitzel.
Die Landtags-SPD fordert von der Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag, Druck zu machen und die versprochene Reform rasch umzusetzen: Die Wohnkostenpauschale muss zum Wintersemester 2026/2027 auf mindestens 440 Euro steigen, die Bedarfssätze müssen spürbar angehoben werden, Antragsverfahren müssen entbürokratisiert und digitalisiert werden. „Das sind keine revolutionären Forderungen, das sind Vereinbarungen, die die Koalition in Berlin selbst getroffen hat. Die Staatsregierung sitzt mit am Tisch. Sie hat Einfluss, und sie hat eine Pflicht", so Weitzel. „Die Studierenden in Bayern können nicht warten."
Die Zahlen sprechen für sich: Schon heute gilt mehr als ein Drittel der Studierenden als armutsgefährdet – eine Warnung, die das Deutsche Studierendenwerk eindringlich ausgesprochen hat. Die Wohnkostenpauschale liegt bei gerade einmal 380 Euro monatlich, ein Betrag, der angesichts der Mietpreise in München, Erlangen oder Würzburg kaum mehr als ein schlechter Scherz ist. Studierende zahlen dort längst das Doppelte, oft mehr.
Die Folgen sind absehbar und gefährlich: längere Studienzeiten, sinkende Ausbildungsqualität, steigende Abbrecherquoten und das in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. „Es ist verantwortungslos, jungen Menschen mit finanziellen Hürden den Weg zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verbauen", betont Weitzel.